Info zum Ausfallmanagement Juli 2022                                                                                                                                                                                                                                                       

Wie bereits befürchtet hat der Personalrat in seiner Mehrheit erneut eine arbeitgeber- und planerfreundliche Dienstvereinbarung (DV) zum „Ausfallmanagement“ abgeschlossen, jetzt für den gesamten Pflegebereich in allen Kliniken. Alle atypischen Dienste (sogenannte „Flexidienste“, die von der normalen Schichtlänge spontan auf einen Zehn-Stunden-Dienst verlängert werden können; sogenannte „Stand-by-Dienste“, für die du dich eine Stunde vor Dienstbeginn bereithalten sollst, um dann zu erfahren, ob du arbeiten sollst oder „frei“ hast; „Rufbereitschaft“ mit einem einzigen „Einsatz“ über eine komplette Schicht) sind vereinbart.

 

Was die Mehrheit des Personalrats, der die Interessen der Beschäftigten vertreten soll, offensichtlich nicht interessiert:

  • Die Meinung der von der DV betroffenen Kolleginnen und Kollegen einzuholen.
  • Das Ergebnis einer Umfrage der ver.di-Betriebsgruppe bei allen Betroffenen des Probelaufs in der Kinderklinik und in der Chirurgie zeigt eine sehr hohe physische und psychische Belastung und eine Ablehnung dieser Dienstformen von 85 % der Beschäftigten.
  • Die Stellungnahmen von ver.di, dass diese Dienstformen nicht tarifkonform sind.
  • Arbeitsgerichtsurteile, dass eine Ankündigung am Vortag nicht rechtmäßig ist, da dies mit einem massiven Eingriff in die Freizeitgestaltung einhergeht. Ab Veröffentlichung des Dienstplans müssen Beschäftigte davon ausgehen, dass sie an dem entsprechenden Tag zur Arbeit eingeteilt werden können. Diese Tage stehen den eingeteilten Beschäftigten zur persönlichen Verwendung somit nicht zur Verfügung.
  • Ein Ausfallkonzept ohne zusätzliches Personal bedingt, dass Kolleginnen und Kollegen rechnerisch ihre eigenen Ausfallzeiten durch zusätzlich angeordnete Dienste selbst wieder einarbeiten.
  • Ergebnisse der Studie „Ich pflege wieder, wenn …“.

 

Durch die Zustimmung zu dieser Dienstvereinbarung bleibt es nun den Beschäftigten in der Pflege selbst überlassen, gegen diese Dienste auf dem Weg der Klage vor dem Arbeitsgericht vorzugehen.

Selbstverständlich erhalten alle Kolleginnen und Kollegen Unterstützung durch die ver.di-Vertrauensleute am UKER. ver.di-Mitglieder erhalten Rechtsschutz.

Die Gewerkschaft selbst kann nicht gegen diese Dienstvereinbarung vorgehen, darüber haben wir hier berichtet (siehe weiter unten).

Die Gewerkschaft ver.di, die Vertrauensleute und die ver.di-Personalrätinnen und ver.di-Personalräte sind – wie auch die meisten Beschäftigten in der Pflege – sehr an einem Ausfallmanagement interessiert. Das geht jedoch nur mit dem entsprechenden Personal und kann nicht von den bereits vorhandenen Pflegekräften zusätzlich geleistet werden. Das Uniklinikum Würzburg zum Beispiel hat erkannt, dass ein Ausfallmanagement nicht zum Nulltarif zu haben ist und erstellt derzeit einen „Flexpool“ mithilfe externer Profis. Solche Vorschläge wurden hier bislang leider abgeblockt.

Wir hoffen, dass die Kolleginnen und Kollegen zusammenstehen, dass sie nicht weiter „dulden“, bis sie nicht mehr können und noch mehr am Ende den Pflegeberuf verlassen. Wir hoffen, dass die Beschäftigten in der Pflege ihre Rechte durchsetzen und selbst aktiv endlich die Arbeitsbedingungen verbessern!

Info Download

    

 


Wer nicht an der Infoveranstaltung teilnehmen konnte, kann sich gerne an die Vertrauensleute wenden. Wir werden versuchen, alle Fragen zum Thema zu beantworten. Wir wollen nicht mehr länger warten, dass „jemand“ für die Pflege etwas verbessert. Wir wollen uns gegenseitig unterstützen, um eigenverantwortlich endlich bessere Arbeitsbedingungen zu erreichen.
Bitte hilf mit, dass alle Kolleginnen und Kollegen in der Pflege am UKER diese Information bekommen!

 

 

Info vom Mai 2022

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat beim Anhörungstermin am 03.05.2022 deutlich zu verstehen gegeben, dass es Aufgabe des Gerichts sei, die Antragsbefugnis seitens ver.di gegen die Dienstvereinbarung zum Ausfallmanagement zu prüfen und dann zu entscheiden. Nach der Beratung hat das Gericht zu verstehen gegeben, dass ver.di nicht antragsbefugt sei.

ver.di hat deswegen formal die Beschwerde zurückgezogen, da in der Sache keine Entscheidung zu erwarten war.

Somit konnte auf diesem Weg also keine abschließende Klärung der Rechtmäßigkeit der angeordneten Dienste in der Dienstvereinbarung zum Ausfallmanagement erfolgen.

Sollte es in Zukunft also erneut eine Dienstvereinbarung zu sogenannten „Flexidiensten“ oder „Stand-by-Diensten“ geben, haben die betroffenen Beschäftigten die Möglichkeit, beim Arbeitsgericht gegen diese Dienste zu klagen. ver.di-Mitglieder erhalten hierzu Rechtschutz. Auch Rufbereitschaft ist als Mittel zur Kompensation von Personalausfällen fraglich, da nach dem Tarif Rufbereitschaft nur angeordnet werden darf, wenn erfahrungsgemäß lediglich in Ausnahmefällen Arbeit anfällt. Ausfälle wegen Krankheit sind in die Personalbedarfsplanung einzurechnen.

Noch einmal soll klar und deutlich gesagt werden, dass ver.di und die ver.di-Personalräte nicht gegen ein Ausfallmanagement sind. Das muss aber tarifkonform sein und darf keinesfalls zu Lasten der Beschäftigten gehen, die durch zusätzliche Dienste ihre eigenen Ausfälle kompensieren sollen.

Ohne zusätzliches Personal kann es kein Ausfallmanagement geben!

 

 

 

 

Informiere auch Deine Kolleginnen und Kollegen in Deiner Abteilung!

Das Flugblatt ist bei den Downloads zu finden.

 

Hintergrund:

2019 wurde eine Dienstvereinbarung zum Ausfallmanagement in der Pflege abgeschlossen, zunächst befristet als Probelauf auf den Stationen der Kinderklinik und der Chirurgie. Geplant ist jedoch, sie so bald wie möglich auf das gesamte UKER auszuweiten.

Vereinbart wurden unter anderem sogenannte „Flexidienste“ und „Stand-by-Dienste“, bei ersterem kann der Dienst spontan auf bis zu zehn Stunden verlängert werden, beim zweiten sollen sich Beschäftigte für eine Stunde am Telefon bereithalten, ob sie zum Dienst kommen müssen oder nicht. Wenn sie nicht angerufen werden, gilt der Tag als freier Tag.

Diese Dienstformen sieht der TV-L nicht vor. ver.di hat also versucht, dagegen vorzugehen. Leider ist das aus komplexen rechtlichen/formalen Gründen eben nicht möglich, wie der VGH zu verstehen gegeben hat. Dennoch hat die vorsitzende Richterin explizit darauf hingewiesen, dass der Gewerkschaft andere Wege offenstehen, eine Klärung herbeizuführen, eben ihre Gewerkschaftsmitglieder bei einer Klage vor dem Arbeitsgericht zu unterstützen. Etwas vereinfacht gesagt, kann nur jemand klagen, der einen Schaden hat/hätte, also selbst betroffen ist.

Dass das Verwaltungsgericht in Ansbach sich überhaupt inhaltlich zur Dienstvereinbarung geäußert hat, obwohl es die Anträge für nicht zulässig erklärt hat, wird von der Dienststelle natürlich dankbar angenommen; für die Beschäftigten ist für das Arbeitsrecht jedoch das Arbeitsgericht zuständig, von einigen Arbeitsgerichten gab es durchaus auch andere Urteile zu „speziellen Dienstformen“.

Eine Umfrage der ver.di-Vertrauensleute unter den Beschäftigten der Pflege der Chirurgie und Kinderklinik 2019 hat eine deutliche Ablehnung dieser Dienstformen gezeigt, es wurden viele Beispiele für erhöhte psychische und physische Belastungen zum Teil sehr ausführlich beschrieben.

Auch unter dem Aspekt der aktuellen bundesweiten Studie „Ich pflege wieder, wenn …“, in der eine verlässliche Dienstplanung, kein Einspringen, pünktliches Dienstende zu den wichtigsten Punkten gehören, damit Pflegende, die den Beruf verlassen haben oder reduziert haben, wieder zurückkehren oder aufstocken, ist eine erneute Auflage und Ausdehnung von irregulären Diensten durch das UKER nicht nachvollziehbar.

ver.di - die Organisation, ver.di – Vertrauensleute, ver.di – Personalrätinnen und –Personalräte lehnen diese Dienstformen weiterhin ab, werden einer derartigen Dienstvereinbarung nicht zustimmen und unterstützen gegebenenfalls die betroffenen Kolleginnen und Kollegen.

 

Eine gute Gelegenheit:

 

 

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